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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81214]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12121 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23733D - 23739D
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Grundlegende Änderung der Jemenpolitik: deutliche Distanzierung vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition und vollständige Einstellung jeglicher Lieferung von Rüstungsgütern, Engagement gegenüber USA und Großbritannien für eine Beendigung militärischer Unterstützung; Verurteilung iranischer Parteinahme für die Houthis und deren illegitimer Machübernahme; Engagement für sofortigen Waffenstillstand, für freien Zugang zu allen Häfen und Wiedereröffnung des Flughafens Sana’a; Erhöhung humanitärer Hilfe sowie der Flüchlingshilfe für die Nachbarländer, Engagement für eine Friedenslösung und die Untersuchung der Kriegsverbrechen, Nutzung der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung der Lebensbedingungen, Verantwortung kriegführender Staaten für den Wiederaufbau, Schutz der Weltkulturerbestätten  

Schlagwörter

zuklappen Ausfuhrverbot; Bürgerkrieg; Entwicklungszusammenarbeit; Flüchtlingshilfe; Großbritannien; Humanitäre Hilfe; Internationaler Konflikt; Iran; Jemen ; Krieg; Kriegsverbrechen; Krisenbewältigung ; Krisengebiet; Militärische Intervention; Saudi-Arabien; USA; Waffenhandel; Waffenruhe

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
26.04.2017 - BT-Drucksache 18/12121
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
Katrin Göring-Eckardt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
18.05.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/234, S. 23733D - 23739D
 
Omid Nouripour, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23733D
Dr. Johann Wadephul, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23734D
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23735D
Niels Annen, MdB, SPD, Rede, S. 23736D
Thorsten Frei, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23738D
Beschluss:
S. 23739D - Ablehnung der Vorlage (18/12121)