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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81200]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12132 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/231 , S. 23299A - 23307A
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Umsetzung der EU-Vorgaben bei zurückhaltender Nutzung verbliebener Regelungsspielräume und Beachtung des Ziels einer Vollharmonisierung europäischen Datenschutzrechts, Vermeidung schutzverkürzender Anpassungen bei Betroffenenrechten, konkretisierende verbraucherrechtliche Bestimmungen zu Big Data und Profilingmethoden im nationalen Fachrecht, Aufsichtsrechte gegenüber Berufsgeheimnis- und Amtsträgern, Rücknahme der Indienstnahme privater Videoüberwachung für öffentliche Interessen, Vorlage eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes und Engagement für harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten, Vornahme differenzierter Regelungen zur Zweckbindung in den Fachgesetzen, Modernisierung der Konzeption der IT-Sicherheit im Datenschutzrecht, Streichung der Regelung zur allgemeinen Verwendbarkeit von Protokolldaten in Strafverfahren  

Schlagwörter

zuklappen Amtsgeheimnis; Arbeitnehmer; Berufsgeheimnis; Beschäftigtendatenschutzgesetz; Big Data; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Bundesdatenschutzgesetz ; Datenschutz ; Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU ; Datenschutzbeauftragter; Datenverarbeitung; Freier Mitarbeiter; Gesetzgebung; Informationssicherheit; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Mitarbeiterüberwachung; Personenbezogene Daten; Verbraucherschutz; Videoüberwachung; Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
26.04.2017 - BT-Drucksache 18/12132
BT -
Beratung
 
27.04.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/231, S. 23299A - 23307A
 
Dr. Thomas de Maizière, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 23299C
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23300B
Gerold Reichenbach, MdB, SPD, Rede, S. 23301A
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23302D
Stephan Mayer (Altötting), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23304A
Thomas Jarzombek, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23305D
Beschluss:
S. 23306D - Ablehnung der Vorlage (18/12132)