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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81199]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
 
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12131 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/231 , S. 23247D - 23257A
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Rücknahme des vorliegenden und Vorlage eines neuen verfassungsgemäßen Gesetzentwurfs: Verzicht auf Neustrukturierung der Datenbank des BKA in der vorliegenden Art und Weise, Zweckbindung der Datenführung aufgrund klarer Rechtsgrundlage, Verzicht auf anlasslose Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht einer Straftat sowie auf den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung /Staatstrojanern ohne klare Definition technischer Anforderungen, Gewährleistung der Berufsgeheimnisse aller Berufsgeheimnisträger, kein Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung als präventive Maßnahme, Stärkung der Kontrollrechte des Bundesbeauftragen für Datenschutz  

Schlagwörter

zuklappen Berufsgeheimnis; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; Bundeskriminalamt ; Bundeskriminalamtgesetz ; Datenschutz; Datenschutzbeauftragter; Datenspeicherung; Elektronische Fußfessel; Gefahrenabwehr; Gesetzgebung; Innere Sicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Online-Durchsuchung; Polizeiliches Informationssystem; Telekommunikationsüberwachung; Terrorismusbekämpfung; Verbot

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
26.04.2017 - BT-Drucksache 18/12131
 
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
27.04.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/231, S. 23247D - 23257A
 
Dr. Thomas de Maizière, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 23248A
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23249A
Uli Grötsch, MdB, SPD, Rede, S. 23250A
Irene Mihalic, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23251C
Stephan Mayer (Altötting), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23252C
Susanne Mittag, MdB, SPD, Rede, S. 23254D
Clemens Binninger, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23255D
Beschluss:
S. 23257A - Ablehnung der Vorlage (18/12131)