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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81164]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Frühjahr 2017  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12102 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12649 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung und zur Durchführung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen; Haftbefehle bzgl. eines PMK-Delikts, eines Gewalt- oder anderen Delikts; Ausstellungszeitpunkt, Thematisierung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), gezielte Entziehung vor Vollstreckung des Haftbefehls, datenführende Polizeidatenbanken, Schlussfolgerungen
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum; Gewaltkriminalität; Haftbefehl; Kriminalität; Politische Straftat; Polizeiliches Informationssystem; Rechtsextremismus ; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.04.2017 - BT-Drucksache 18/12102
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
02.06.2017 - BT-Drucksache 18/12649