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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81157]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen (1/2)  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12072 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12515 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Ermittlungen gegen die Gruppen "Oldschool Society", "Gruppe Freital" und eine "Bamberger Gruppe": Anzahl Beschuldigter, rechtsextremistische Bezüge und Kontakte, Vorstraften, offene Haftbefehle, strafrechtliche Vorwürfe und zurechenbare Straftaten, Durchsuchungen, Beschlagnahme von Waffen und Sprengmitteln, Anschlagsvorbereitungen, Bildung rechtsterroristischer Strukturen, Einschätzung durch BKA und BfV, Tätigkeit von Aktivisten als V-Personen, Zeugenschutzmaßnahmen
(insgesamt 40 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Attentat; Beschlagnahme; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskriminalamt; Durchsuchung; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Haftbefehl; Innere Sicherheit; Nachrichtendienstliche Mittel; Politische Gewalt; Politische Straftat; Polizeiliche Maßnahme; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation ; Sprengstoff; Strafverfolgung; Terrorismus; Terrorismusbekämpfung; Terroristische Vereinigung; Verfassungsschutz; Vorstrafe; V-Person; Waffe; Zeugenschutz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
21.04.2017 - BT-Drucksache 18/12072
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
29.05.2017 - BT-Drucksache 18/12515