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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81154]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Quellen des Verfassungsschutzes als Leumundszeugen für den wegen Mordes verurteilten Hendrik Möbus  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/12069 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12313 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Aufenthalt bundesdeutscher Neonazis bei der rechtsextremen US-Organisation National Alliance (NA), Beteiligung von V-Personen, Quellen des Verfassungsschutzes als Zeugen beim Asylverfahren von Möbus in den USA; Reisen von Mitgliedern der NA nach Deutschland bzw. Europa, Quellenberichte mit Bezug zur NA, Informationen oder Anfragen von ausländischen Behörden
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Asylverfahren; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesnachrichtendienst; Informationsaustausch; Landesamt für Verfassungsschutz; Rechtsextremismus ; Rechtsextremistische Organisation; USA; Verfassungsschutz; V-Person

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
10.04.2017 - BT-Drucksache 18/12069
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
11.05.2017 - BT-Drucksache 18/12313