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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81130]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Unterstützung der Milizenallianz Benghasi-Verteidigungsbrigaden durch den libyschen Präsidentenrat  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/230 , S. 23167A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Inwieweit trifft es nach (auch nachrichtendienstlicher) Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die in Teilen vom libyschen Präsidentenrat (PC) unter Premierminister Fayez al-Sarraj unterstützte Milizenallianz Benghazi Verteidigungsbrigaden (BDB) Verbindungen zu Al-Qaida hat und die BDB als faktischer Bündnispartner gegen General Khalifa Haftar vom PC nicht mehr als "terroristisch" eingestuft wird, in der Hoffnung, dadurch Druck auf Khalifa Haftar auszuüben, der gegen die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete islamistische Milizen vorgeht, was ihm die Unterstützung Ägyptens und Russlands einträgt (https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Russland-versucht-ein-alternatives-Projekt-3651431.html?seite=2)?  

Schlagwörter

al-Qaida; Islamismus; Krisengebiet; Libyen; Muslimbruderschaft; Paramilitärische Organisation; Terrorismus; Terroristische Vereinigung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
21.04.2017 - BT-Drucksache 18/12020, Nr. 13
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.04.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/230, S. 23167A
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 23167A
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 23167A