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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81107]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Stand des Referentenentwurfs für weitere Änderungen am Telemediengesetz  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie ist der Stand bezüglich des von Seiten der Bundesregierung in Aussicht gestellten Referentenentwurfs für weitere Änderungen am Telemediengesetz (vgl. "Bericht der Bundesregierung zu den Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. September 2016 in der Rechtssache C-484/14 – Mc Fadden gegen Sony Music"), und geht die Bundesregierung noch davon aus, dass ein reformiertes Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Telemediengesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 32
 
Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort