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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81100]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Rechtliche Auswirkungen einer Rückübertragung von Bodenreformflächen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Würde nach Auffassung der Bundesregierung eine landesrechtlich geregelte Rückübertragung von Bodenreformflächen (sog. Neusiedlererben-Flächen) gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verstoßen und damit verfassungswidrig sein, bzw. war die Flächenübertragung an die ostdeutschen Länder mit Restriktionen verbunden, die z. B. die Rückübertragung auf den in Anspruch genommenen Personenkreis ausschließen würde?  

Schlagwörter

Bodenreform ; Landesimmobilien

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 24
 
Annalena Baerbock, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Antwort