Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81062]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Haltung der Bundesregierung zu Vorwürfen der türkischen Regierung gegenüber der Gülen-Bewegung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/12008 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12498 (Antwort)

Sachgebiete:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Politische Überzeugungsarbeit der türkischen Regierung zur Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch, Einschätzung des BND-Präsidenten, Kontakte und Kooperationen zu Gülen-nahen Institutionen, Personen und Medien, Details zur Übergabe einer Namensliste mit mutmaßlicher Gülenisten durch den türkischen Geheimdienst, vergleichbare Amtshilfeersuchen durch andere Staaten, Listenübergabe als gängige Gepflogenheit unter Nachrichtendiensten, asylsuchende Gülenisten seit Ende 2013, türkische Auslieferungsersuchen
(insgesamt 17 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Amtshilfe; Asylbewerber; Auslieferung von Straftätern; Bundesnachrichtendienst; Gülen-Bewegung ; Informationsaustausch; Internationale Beziehungen; Internationale Rechtshilfe; Nachrichtendienst; Nachrichtendienstliche Mittel; Politische Verfolgung; Staatsstreich; Türkei

Vorgangsablauf