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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81045]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Gewährleistung der Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11470 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, zweite Alternative des Grundgesetzes gebotenen Gewährleistung voller Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Meinungsvielfalt im öffentlichrechtlichen Rundfunk (vgl. BVerfG vom 27. Juli 1971, BVerfGE 31, 314 (327), sowie BVerfG vom 24. März 1987, BVerfGE 74, 297 (325)), insbesondere bezüglich der Berücksichtigung unterschiedlicher Medien in Presseschauen (bitte dafür die in den Presseschauen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jeweils berücksichtigten Medien prozentual auflisten)?  

Schlagwörter

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkfreiheit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.03.2017 - BT-Drucksache 18/11470, Nr. 6
 
Azize Tank, MdB, DIE LINKE, Frage
Monika Grütters, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Antwort