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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81033]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
US-amerikanische Waffentransporte über Deutschland für den Anti-IS-Kampf  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das ‚Special Operation Command‘ des US-Pentagon derzeit in Mittel- und Osteuropa Waffen und Munition ähnlich derjenigen aus den ex-Sowjetrepubliken aufgrund eines mehrjährigen millionenschweren Ausrüstungsprogramms für Anti-IS-Kämpfer in Syrien aufkaufen lässt, durch private Spediteure auf deutsche US-Stützpunkte wie Ramstein transportieren sowie von dort zu ersteren via Türkei oder seltener Jordanien ausfliegen ließ, bis die USA die Transporte nach Ramstein kürzlich stoppten, weil deutsche Stellen davon erfuhren, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass sie derlei Waffentransporte aus Deutschland zu unterbinden verpflichtet ist, weil solche Nutzung hiesiger US-Stützpunkte dem NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen sowie deutschem Rüstungsexportrecht widerspricht?  

Schlagwörter

Deutschland; Islamischer Staat; Militärstandort; Stationierungsstreitkräfte; Syrien; USA ; Waffenhandel

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 15
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort