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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81031]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Wahlen in der Region Donbass  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11365 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Hält die Bundesregierung daran fest, dass es Wahlen im Donbass nur geben kann, wenn diese fair und frei sind und nach europäischen Standards und ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden, und wie bewertet sie die Möglichkeit freier Wahlen, wenn nicht einmal die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freien Zugang in das Gebiet erhält (vgl. u. a. www.welt.de/politik/ausland/article161721463/In-der-Ostukraine-entbrennt-ein-Winterkrieg.html)?

Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass Wahlen im Donbass stattfinden, wenn ukrainische Politiker aller Parteien sich dort nicht frei bewegen und somit keinen Wahlkampf machen können?  

Schlagwörter

Krisengebiet; Politiker; Ukraine ; Wahl ; Wahlkampf

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11365, Nr. 12, 13
 
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Dr. Markus Ederer, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Antwort