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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-81017]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Weitergabe von Aufklärungsdaten an Grenzbehörden in Libyen, Ägypten, Tunesien und Algerien  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11974 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12459 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Anfrage der libyschen Einheitsregierung an die EU betr. Ausrüstung zur Migrationsabwehr und diesbzgl. Gegenleistungen, Planungen der EU-Staaten zur Ausgestaltung der Unterstützung, Informationsaustausch zw. EUNAVFOR MED und US-Kommando AFRICOM, Beteiligung nordafrikanischer Staaten am Überwachungsnetzwerk "Seepferdchen Mittelmeer", übermittelte Daten, Schleuseraktivitäten, Zusammenarbeit mit Küstenwache, Einsatz von Drohnen durch EU-Agenturen, Verbesserung europäischer Infrastrukturen für die Satellitenkommunikation, Kooperationen von Europol, Operation "Gallant Phoenix"
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Ägypten; Algerien; Datenaustausch; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Agentur; Europäische Union; Europol; EUROSUR; EU-Staaten; Flüchtlingspolitik; Frontex; Grenzschutz ; Illegale Einwanderung; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit ; Küstenwache; Libyen; Mittelmeerraum; Polizeiliche Zusammenarbeit; Satellitenkommunikation; Schleuserkriminalität; Tunesien; Unbemanntes Fluggerät

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
10.04.2017 - BT-Drucksache 18/11974
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
18.05.2017 - BT-Drucksache 18/12459