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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80980]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11901 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12067 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Zustimmung der Bundesregierung zur Abhaltung von Wahlen oder Abstimmungen ausländischer Staaten, Kontrolle des Wahlablaufs, Ersuchen ausländischer Staaten zur Durchführung von Wahlen seit 2000, genehmigte bzw. untersagte Wahlen, Unterbindung von Wahlkampfauftritten durch Landes- oder Kommunalbehörden, Auftritte ausländischer Oppositionspolitiker, Verweigerung der Einreise ausländischer Politiker seit 2000; Details zu Veranstaltungen mit Amtsträgern und Politikern aus der Türkei anlässlich des Verfassungsreferendums, Veranstaltungsabsagen, diesbzgl. Reaktionen, Wahlkampfauftritt des türkischen Staatspräsidenten
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Ausländer ; Deutschland; Einreisegenehmigung; Opposition; Politiker; Türkei; Veranstaltung; Verbot; Versammlungsrecht; Volksabstimmung; Wahl ; Wahlbeobachtung; Wahlkampf

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
31.03.2017 - BT-Drucksache 18/11901
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
25.04.2017 - BT-Drucksache 18/12067