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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80972]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11898 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12267 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis, Ermittlungsverfahren und Straftaten gegen jene Personen, Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen, Straftaten mit Waffenbezug (PMK-Rechts und allgemeine Kriminalität) 2015 bis 2016, Schießübungen, Einsatz von Schusswaffen bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge
(insgesamt 10 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Asylbewerber; Attentat; Flüchtling; Flüchtlingsunterbringung; Gewaltkriminalität; Kriminalität; Politische Gewalt; Politische Straftat; Rechtsextremismus ; Straftat; Waffe; Waffenbesitz ; Waffengebrauch; Waffenschein

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
31.03.2017 - BT-Drucksache 18/11898
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
08.05.2017 - BT-Drucksache 18/12267