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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80953]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Umsetzung des Kuttenverbotes für Rocker durch Verschärfung des Vereinsgesetzes  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11860 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12003 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verbotene Ortsgruppen, von der Novellierung des Vereinsgesetzes betroffene Rockerclubs bzw. rockerähnliche Gruppierungen, Mitgliederzahlen, Reaktionen aus der Rockerszene sowie der Polizeibehörden, Entfernung verbotener Symbole, Ersatzsymbole, Maßnahmen zur Umsetzung der Verschärfung des Vereinsrechts, Inkenntnissetzung der Rockergruppierungen, Kooperation eigentlich verfeindeter oder konkurrierender Rockerclubs
(insgesamt 11 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Abzeichen; Politisches Symbol; Rocker ; Verbot; Verein; Vereinsgesetz; Vereinsrecht ; Vereinsverbot

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
29.03.2017 - BT-Drucksache 18/11860
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
20.04.2017 - BT-Drucksache 18/12003