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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80891]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Anrufung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch die Deutsche Bahn AG zur Klärung der Mitfinanzierung von Mehrkosten bei Stuttgart 21  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11323 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) angekündigten Anrufung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur gerichtlichen Klärung eines möglichen Anspruchs auf Mitfinanzierung der Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Projektpartner (www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/12852538/ubd20161129.htm?start=0&itemsPerPage=10) vor dem Hintergrund der Freiwilligkeit der Kostenbeteiligung durch die Projektpartner und der möglichen Folge der Klage, dass sich künftig schwerer freiwillige Finanzierungspartner für Bahnprojekte finden lassen, und wie bewertet die Bundesregierung die durch die Klage anhaltende Rechtsunsicherheit für das bundeseigene Bahnunternehmen im Hinblick auf notwendige kostenträchtige Entscheidungen wie die Neuanschaffung von Wagenmaterial?  

Schlagwörter

Bahnhof ; Baukosten; Baumaßnahme; Stuttgart ; Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.02.2017 - BT-Drucksache 18/11323, Nr. 74
 
Matthias Gastel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort