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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80889]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Unterstützung nicht versicherungspflichtiger Flüchtlinge bei Behandlungsfehlern  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11323 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch Flüchtlinge, die nach § 264 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) als "nicht versicherungspflichtig" gelten, im Falle eines Behandlungsfehlers genauso wie andere gesetzlich Versicherte Anspruch darauf, von der Krankenkasse gemäß § 66 SGB V mit einem Gutachten unterstützt zu werden, und falls nein, erwägt die Bundesregierung, hier mit einer gesetzlichen Änderung Abhilfe zu schaffen, damit nicht versicherungspflichtige Flüchtlinge im Falle von Behandlungsfehlern Unterstützung von Seiten der Krankenkasse erhalten können und Arztfehler bei dieser Personengruppe nicht ungesühnt bleiben?  

Schlagwörter

Behandlungsfehler ; Flüchtling ; Gutachten; Krankenkasse

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.02.2017 - BT-Drucksache 18/11323, Nr. 72
 
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Frage
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Gesundheit, Antwort