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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80825]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Veröffentlichung von Verhandlungstexten sowie des Verhandlungsmandats zum Freihandelsabkommen mit Japan  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11323 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass das seit 2012 vorliegende Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen mit Japan sowie etwaige konsolidierte Verhandlungstexte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (bitte begründen), und warum ist dies bisher trotz der Debatten um Transparenzdefizite im Rahmen von CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA) nicht geschehen?  

Schlagwörter

Freihandel; Handelsabkommen; Japan

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
24.02.2017 - BT-Drucksache 18/11323, Nr. 41
 
Klaus Ernst, MdB, DIE LINKE, Frage
Matthias Machnig, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort