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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80785]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11789 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/228 , S. 22999A - 23006B
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt

Inhalt

Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Erklärung der Wertstofferfassung zur öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Stärkung durch uneingeschränkte Überlassungspflichten an Kommunen für wertstoffhaltige Abfälle (inkl. Pappe, Papier, Kartonagen), Anwendung der 5-stufigen Abfallhierarchie auf das Verpackungsgesetz, Zielquoten für Mehrweggetränkeverpackungen, Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen von mind. 20 Cent, Einrichtung der "Zentralen Stelle" als unabhängige Behörde unter staatlicher Kontrolle  

Schlagwörter

zuklappen Abfallrecht ; Abfallwirtschaft; Altpapier; Behördenaufbau; Daseinsvorsorge; Einwegverpackung; Gesetzgebung; Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen ; Getränkeverpackung; Kommunale Gebietskörperschaft; Mehrwegverpackung; Sonderabgabe; Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister; Verpackung ; Verpackungsgesetz ; Wertstoff

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
29.03.2017 - BT-Drucksache 18/11789
 
Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Caren Lay, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
30.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/228, S. 22999A - 23006B
 
Florian Pronold, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rede, S. 22999C
Ralph Lenkert, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 23000C
Dr. Thomas Gebhart, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23001B
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 23002C
Michael Thews, MdB, SPD, Rede, S. 23003C
Dr. Anja Weisgerber, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 23004C
Beschluss:
S. 23006B - Ablehnung der Vorlage (18/11789)