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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80771]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Dringliche Frage  
 
Maßnahmen der Bundesregierung zum
Schutz mutmaßlich durch den türkischen
Geheimdienst bespitzelter Personen in
Deutschland
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Dringliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/227 , S. 22809C - 22811D

Inhalt

Volltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen werden umgehend von der Bundesregierung ggf. in Kooperation mit den Ländern getroffen, um betroffene deutsche bzw. türkische Staatsangehörige in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, vor dem Hintergrund, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 eine Liste mit Informationen über mehr als 300 Personen mit Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen und mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und andere Einrichtungen übergeben haben soll (www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/tuerkei-bespitzelt-offenbar-guelen-anhaenger-in-deutschland-14945808.html)?  

Schlagwörter

Deutscher Staatsangehöriger ausländischer Herkunft; Gülen-Bewegung; Spionage ; Türkei

Vorgangsablauf

BT -
Dringliche Frage
 
28.03.2017 - BT-Drucksache 18/11719, Nr. 1
BT -
Dringliche Frage/Mündliche Antwort
 
29.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/227, S. 22809C - 22811D
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22809C
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22809D
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zusatzfrage, S. 22809D
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22810D
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zusatzfrage, S. 22810D
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22811C
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22811D