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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80692]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Regelungen zu Fiskaltaxametern im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/227 , S. 22834B - 22834C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Plant die Bundesregierung Ergänzungen zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, die weitergehende Regelungen zu Fiskaltaxametern enthalten, und wenn nein, warum nicht?  

Schlagwörter

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ; Messgerät; Taxigewerbe

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
24.03.2017 - BT-Drucksache 18/11681, Nr. 24
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/227, S. 22834B - 22834C
 
Stephan Kühn (Dresden), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22834B
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort, S. 22834B