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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80688]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Verfahren zur Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/227 , S. 22833A - 22833B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aufgrund welcher Erwägungen hält die Bundesregierung die Regelung im Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz, wonach das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger durch die Jugendämter, sondern durch die Bundespolizei oder in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen soll, für vereinbar mit der völkerrechtlichen Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus der Einschätzung des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V., dass zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen nicht kindgerecht sind (Pressemitteilung vom 22. März 2017)?  

Schlagwörter

Bundespolizei; Flüchtlingsunterbringung ; Identitätsfeststellung; Kind; Minderjähriger

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
24.03.2017 - BT-Drucksache 18/11681, Nr. 20
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
29.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/227, S. 22833A - 22833B
 
Volker Beck (Köln), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22833A
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22833A