Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80684]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Unterstützung der libyschen "Einheitsregierung" trotz fehlender Anerkennung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/227 , S. 22820A - 22821B

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird die Bundesregierung ihre Unterstützung der libyschen "Einheitsregierung", die von westlichen Regierungen eingesetzt und abhängig ist, aber im Land keine Unterstützung findet und vom libyschen Parlament nicht anerkannt wird, überdenken und einstellen angesichts dessen, dass die Lage im Land immer beunruhigender und bald nicht mehr handhabbar ist (dpa vom 22. März 2017) sowie die Situation für Hunderttausende von Flüchtlingen unerträglich ist, und wird die Bundesregierung stattdessen Gespräche mit den Stammesführern, die in Libyen traditionell und noch heute Anerkennung genießen, suchen und sich bemühen, Verhandlungen zu initiieren, weil nach meiner Auffassung nur so eine Chance besteht, eine Regierung zu bilden, die die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung erreichen kann?  

Schlagwörter

Internationale Zusammenarbeit; Libyen ; Regierung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
24.03.2017 - BT-Drucksache 18/11681, Nr. 16
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
29.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/227, S. 22820A - 22821B
 
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22820A
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 22820A