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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80678]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürger auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/227 , S. 22817C - 22818D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens u. a.) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez ("Friedensstifter", https://psb4ukr.org/criminal/) in der Kategorie "Tschistilische" (Fegefeuer), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?  

Schlagwörter

Deutscher Staatsangehöriger; Nichtregierungsorganisation; Personenbezogene Daten; Ukraine ; Website

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
24.03.2017 - BT-Drucksache 18/11681, Nr. 10
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
29.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/227, S. 22817C - 22818D
 
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22817C
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 22817D
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22818C
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22818D