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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80657]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11689 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12244 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Zahlreiche Einzelfragen zur Auftragsvergabe von Gutachten betr. Bundesfernstraßenorganisation, Auftragsverwaltung, Schuldenzuordnung, Infrastrukturfinanzierung, ÖPP und Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sowie den erstellten schriftlichen Produkten (Studien, Gutachten, Berichte etc.), Möglichkeiten der Kreditaufnahme in den Gesetzentwürfen von 2016 (Neuregelung des Finanzausgleichssystems, InfrGG) sowie Umgang mit etwaigen Schulden der Gesellschaft, Privatisierungsschranken im neugefassten Artikel 90 Absatz 2 Grundgesetz
(insgesamt 24 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Autobahn; Bericht; Bundesauftragsverwaltung; Bundesfernstraße; Die Autobahn GmbH des Bundes ; Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz; Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften; Grundgesetz; Grundgesetz Art. 90; Gutachten; Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz; Kredit; Öffentlicher Auftrag; Privatisierung; Public Private Partnership; Schulden; Straßenbaufinanzierung; Straßenbauverwaltung; Studie; Vergaberecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
15.03.2017 - BT-Drucksache 18/11689
 
Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Roland Claus, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (federführend)
 
05.05.2017 - BT-Drucksache 18/12244