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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80647]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11677 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/12023 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Entwicklungspolitik

Inhalt

Maßnahmen gegen den illegalen israelischen Siedlungsbau bzw. zur Übergabe der Verwaltung an die Palästinensischen Autonomiebehörde, Projekte und Hilfsleistungen seit 1997, Evaluation durch das Deutsche Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit, Vergabepraxis der Palästinensischen Autonomiebehörde, Detailfragen zur Zerstörung bzw. Beschädigung von Projekten, Schadensersatzforderungen ggü. der israelischen Regierung, Resolution des EU-Komitees für Nahost-Angelegenheiten, Baugenehmigungen für Palästinenser, Stärkung der palästinensischen Wirtschaft als Voraussetzung zur staatlichen Unabhängigkeit, Position zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens
(insgesamt 28 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Baugenehmigung; Bundesmittel; Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit; Entwicklungszusammenarbeit; EU-Mittel; Europäische Union; EU-Staaten; Evaluation; Internationales Abkommen; Palästinenser; Palästinensische Autonomiebehörde; Palästinensische Gebiete ; Projektförderung; Schadensersatz

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.03.2017 - BT-Drucksache 18/11677
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (federführend)
 
19.04.2017 - BT-Drucksache 18/12023