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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80644]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2017  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11656 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11891 (Antwort)
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Anzahl bekannt gewordener politisch motivierter Straftaten (insbes. PMK-rechts, PMK-links und PMK-Islamismus), Gewalttaten und Propagandadelikte in den Bereichen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Delikte gegen Polizeibeamte; Verletzte und ggf. Todesopfer, Täter bzw. Tatverdächtige, Strafverfolgungsmaßnahmen
(insgesamt 10 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Antisemitismus; Fremdenfeindlichkeit; Gewaltkriminalität; Hasskriminalität; Islamismus; Körperverletzung; Linksextremismus; Politische Straftat ; Polizeibeamter; Propaganda; Rechtsextremismus; Tötungsdelikt; Verbrechensopfer

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
 
20.03.2017 - BT-Drucksache 18/11656
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
07.04.2017 - BT-Drucksache 18/11891