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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80631]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B111  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 230/17)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 230/17 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 956 , S. 199C
BR-Sitzung:  BR-PlPr 958 , S. 289A - 291A
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Ausbildung für eine Terrormiliz im Ausland und bei Besitz noch einer anderen Staatsangehörigkeit; Einschränkung von Grundrechten betr. Staatsangehörigkeit;
Änderung §§ 17 und 28 Staatsangehörigkeitsgesetz  

Schlagwörter

Ausbürgerung; Ausländischer Kämpfer; Gefahrenabwehr; Grundgesetz Art. 16; Innere Sicherheit; Staatsangehörigkeit ; Staatsangehörigkeitsgesetz ; Terrorismusbekämpfung; Terrorist

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bayern
 
21.03.2017 - BR-Drucksache 230/17
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
31.03.2017 - BR-Plenarprotokoll 956, TOP 79, S. 199C
 
Dr. Marcel Huber, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 199C
Beschluss:
S. 199C - Ausschusszuweisung (230/17)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
18.05.2017 - BR-Drucksache 230/1/17
 
Beratungen noch nicht abgeschlossen 
BR -
BR-Sitzung
 
02.06.2017 - BR-Plenarprotokoll 958, TOP 20d, S. 289A - 291A
 
Joachim Herrmann, MdBR (Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr), Bayern, Rede, S. 289B
Beschluss:
S. 290D - keine sofortige Sachentscheidung; Fortsetzung der Ausschussberatungen (230/17)