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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80590]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Feststellung von Immobilieneigentum in Deutschland von Beschuldigten in ausländischen Verfahren  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/224 , S. 22479B - 22480A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

In welcher Art und Weise ist deutschen Ermittlungsbehörden, insbesondere dem BKA in seiner Funktion als nationale Vermögensabschöpfungsstelle (Asset Recovery Office – ARO) gemäß Beschluss 2007/845/JI des Rates, die Feststellung von Immobilieneigentum in Deutschland von Beschuldigten in ausländischen Verfahren ohne nähere geographische Angaben möglich, und wie steht die Bundesregierung zu der auf EU-Ebene im Rahmen der Überarbeitung der 4. AMLD – Anti Money Laundering Directive – diskutierten Einrichtung eines zentralen Immobilienregisters?  

Schlagwörter

Eigentum ; Immobilien

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11554, Nr. 25
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/224, S. 22479B - 22480A
 
Dr. Gerhard Schick, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22479B
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22479C