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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80583]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Berücksichtigung der Menschenrechte bei den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/224 , S. 22476D - 22477A

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Gedenkt die Bundesregierung, bei der im April 2017 in Brüssel beginnenden Runde der Neuverhandlung des globalen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko sich dafür einzusetzen, dass verbindlich überprüfbare Regeln im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte (Drucksache DS1036/17, Entwurf EU-Mexiko-Abkommen, Kapitel II, Demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Gesetzesregeln) vereinbart werden?  

Schlagwörter

Europäische Union; Freihandel; Handelsabkommen; Menschenrechte; Mexiko

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
17.03.2017 - BT-Drucksache 18/11554, Nr. 18
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
22.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/224, S. 22476D - 22477A
 
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22476D
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort, S. 22476D