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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80356]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Rechter Terror und die Partei "Der III. Weg"  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11521 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11816 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Verurteilungen von Mitgliedern der Partei "Der III. Weg" aufgrund schwerer Straftaten, Mitgliedschaften und Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen, Untersuchungen durch das Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, Parteimitglieder, Immobilien, Parteivermögen, Veranstaltungen, Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, Einsatz von V-Leuten
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Flüchtlingsunterbringung; Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum; Nationalsozialistischer Untergrund; Partei; Parteimitglied; Parteivermögen; Politische Gewalt; Politischer Protest; Politische Straftat; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation ; Straftat gegen die öffentliche Ordnung; V-Person

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
09.03.2017 - BT-Drucksache 18/11521
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
31.03.2017 - BT-Drucksache 18/11816