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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80297]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in den Bereichen der Bundesministerien  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11220 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Deutschland auf europäischer Ebene in den Bereichen der einzelnen Bundesministerien anhängig (bitte nach einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln), und welche europäischen Rechtsakte sollen bis zum Ende der Wahlperiode noch planmäßig umgesetzt werden (bitte mit Angabe, ob aktuell laufende Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind)?  

Schlagwörter

Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.02.2017 - BT-Drucksache 18/11220, Nr. 33
 
Markus Tressel, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage
Rainer Baake, Staatssekr., Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Antwort