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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80283]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Kenntnisse über Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Berlin  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11220 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf Pressemeldungen über eine "Mangelhafte Mindestlohn-Kontrolle" (Berliner Morgenpost vom 31. Januar 2017) über Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns im Bereich des Bundeslandes Berlin – unter Angabe der Zahl der Kontrollen in den Jahren 2015 und 2016 in Berlin sowie der Zahl der dabei festgestellten Verstöße (möglichst nach Branchen) und der ggf. verhängten Sanktionen –, und wie viele Stellen sind in Berlin jeweils für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit planmäßig vorgesehen bzw. aktuelle zur Überwachung des Mindestlohnes besetzt?  

Schlagwörter

Berlin ; Finanzkontrolle Schwarzarbeit; Mindestlohn ; Mindestlohngesetz

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.02.2017 - BT-Drucksache 18/11220, Nr. 22
 
Swen Schulz (Spandau), MdB, SPD, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort