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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80280]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Schriftliche Frage  
 
Maßnahmen zur Verhinderung der Gestaltungsmodelle von Unternehmen zur Minderung ihrer Gewerbesteuerbelastung  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11220 (Schriftliche Fragen)

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen, bei denen Unternehmen zwecks Minderung ihrer Gesamtbelastung mit Gewerbesteuer im Konzern Lizenzzahlungen dazu nutzen, um Gewinne innerhalb Deutschlands in Gemeinden mit sehr niedrigen Hebesätzen (sog. nationale Gewerbesteueroasen) zu verschieben, wird die Bundesregierung ergreifen, und inwieweit sieht die Bundesregierung in der gezielten Reduktion von Gewerbesteuerhebesätzen zwecks Anlockung von eigens zur Nutzung dieser Gestaltungsmodelle gegründeten Tochtergesellschaften einen schädlichen Steuerwettbewerb (bitte mit Begründung)?  

Schlagwörter

Gewerbesteuer; Lizenz; Patent; Steuerumgehung

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
17.02.2017 - BT-Drucksache 18/11220, Nr. 21
 
Richard Pitterle, MdB, DIE LINKE, Frage
Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort