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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80202]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11454 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 18/221 , S. 22214A - 22221B
Sachgebiete:
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Verzicht auf Änderung der TA Lärm, Lärmschutz für Innenräume, Streichung der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, Verankerung des "Urbanen Gebiets", Nachbesserung des Gebietstyps sowie Abschaffung des reinen Wohngebiets in der Baunutzungsverordnung, Mietobergrenzen, Genehmigungsvorbehalt betr. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Wohnraumerhalt in Innenstädten (Höchstmaß für Ferienwohnungen), Gemeinwohl im Bodenrecht, mehr Freiräume, Grüne Infrastruktur und Raum für Kinder und Jugendliche, Natur- und Artenschutz, Begrenzung von Intensivtierhaltungsanlagen  

Schlagwörter

zuklappen Artenschutz; Baugesetzbuch; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bodenrecht; Ferienwohnung; Flächennutzung; Gemeinwohl; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ; Grünfläche; Innenraum; Innenstadt; Lärmschutz; Lebensbedingungen; Massentierhaltung; Miete; Mietwohnung; Naturschutz; Städtebau ; Stadtentwicklung ; Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm; Umweltverträglichkeit; Urbanisierung; Wohneigentum; Wohngebiet; Wohnungsbau

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
08.03.2017 - BT-Drucksache 18/11454
 
Christian Kühn (Tübingen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
Peter Meiwald, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
09.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/221, S. 22214A - 22221B
 
Dr. Barbara Hendricks, Bundesmin., Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rede, S. 22214B
Marie-Luise Dött, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22215A
Christian Kühn (Tübingen), MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 22215D
Florian Pronold, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 22216C
Dr. Barbara Hendricks, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 22217B
Michael Groß, MdB, SPD, Rede, S. 22217C
Dr. Anja Weisgerber, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 22218B
Caren Lay, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 22219B
Josef Göppel, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 22273C
Hans-Werner Kammer, MdB, CDU/CSU, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 22273D
Beschluss:
S. 22221A - Ablehnung der Vorlage (18/11454)