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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80143]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Vorlage von Gesetzentwürfen zu den Themen "Parteiensponsoring" und "Lobbyistenregister"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort:  BT-PlPr 18/220 , S. 22052C - 22052D

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wird das Kabinett noch in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe zu den Themen "Parteisponsoring" und "Lobbyistenregister" vorlegen (siehe "Sponsoring-Affäre – SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten" auf www.heute.de/spd-gesetzentwurf-sieht-schaerfere-regeln-fuer-lobbyisten-vor-46632458.html vom 24. Februar 2017)?  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Lobbyismus ; Parteienfinanzierung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11364, Nr. 15
BT -
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
 
08.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/220, S. 22052C - 22052D
 
Britta Haßelmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frage, S. 22052C
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort, S. 22052C