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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80135]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 215/17 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 954 , S. 110A - 110D
BR-Sitzung:  BR-PlPr 956 , S. 189C
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Anpassung des Rechtsrahmens zur Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung, Ausweitung der Speicherfrist, Änderung der Strafprozessordnung um den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, Befugnis zur Onlinedurchsuchung und zur verdeckten Sicherung von Cloud-Daten, Erweiterung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse, Anhebung des Strafrahmens für Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls  

Schlagwörter

zuklappen Datenspeicherung; Einbruch; E-Mail; Extremismus; Gentest; IT-Kriminalität; Kriminalitätsbekämpfung; Soziale Medien; Strafverfolgung ; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsüberwachung; Terrorismus; Terrorismusbekämpfung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
07.03.2017 - BR-Drucksache 215/17
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
10.03.2017 - BR-Plenarprotokoll 954, TOP 89, S. 110A - 110D
 
Prof. Dr. Winfried Bausback, Stellv. MdBR (Staatsminister der Justiz), Bayern, Rede, S. 110A
Beschluss:
S. 110D - Ausschusszuweisung (215/17)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
20.03.2017 - BR-Drucksache 215/1/17
 
Ablehnung 
BR -
BR-Sitzung
 
31.03.2017 - BR-Plenarprotokoll 956, TOP 20, S. 189C
Beschluss:
S. 189C - Ablehnung (215/17)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
31.03.2017 - BR-Drucksache 215/17(B)