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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-80127]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Überwachung von Journalisten und Redaktionen durch den BND  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 18/220 , S. 22017A - 22018C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Bundesnachrichtendienst laut Medienberichten über mehrere Jahre hinweg Journalisten und Redaktionen überwacht haben soll?

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass dies auch künftig ständige Praxis des Bundesnachrichtendienstes bleibt?  

Schlagwörter

Bundesnachrichtendienst ; Journalist ; Nachrichtendienstliche Mittel; Observation

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
03.03.2017 - BT-Drucksache 18/11364, Nr. 3, 4
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
08.03.2017 - BT-Plenarprotokoll 18/220, S. 22017A - 22018C
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 22017A
Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekr., Bundeskanzleramt, Antwort, S. 22017A
Hans-Christian Ströbele, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zusatzfrage, S. 22017D
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 22018B