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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79952]
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18. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Lage der Flüchtlinge in Libyen  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 18/11224 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11452 (Antwort)
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Machtzentren in Libyen und diesbzgl. Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit, Kontakte Russlands, Rückführungen durch Schiffe der Mission EUNAVFOR MED, völkerrechtliche Voraussetzungen für ein Vorgehen innerhalb der libyschen Territorialgewässer, Anzahl und Situation von Migranten in Libyen, Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen des 10-Punkte-Plans der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit, Aufwuchs der Mission EUBAM Libyen, Finanzmittel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und aus dem Nothilfe-Treuhandfonds
(insgesamt 23 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen EU-Mittel; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; Flüchtling; Flüchtlingspolitik ; Gefängnis; Grenzschutz; Haft; Haftbedingungen; Hoheitsgewässer; Internationale Zusammenarbeit; Libyen ; Menschenrechte; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Russland; Seenotrettung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
13.02.2017 - BT-Drucksache 18/11224
 
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
07.03.2017 - BT-Drucksache 18/11452