Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79611]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/11067 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11389 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Ideologie der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Stärkung von Al-Qaida und IS durch gezielte Verbreitung der wahhabitischen Lehre sowie Krieg im Jemen, Unterstützung terroristischer Vereinigungen durch Golfstaaten, Saudi-Arabien als regionaler Stabilitätsanker, Details zu saudischen Bombenangriffen im Jemen, diesbzgl. Rolle der USA, Einsatz deutscher Rüstungsgüter, Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien, Katar und die VAE seit 2010, Maßnahmen und Mittel zur polizeilichen Zusammenarbeit, Ausbildungen durch die Bundeswehr, Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes, Menschenrechtssituation
(insgesamt 40 Einzelfragen)  

Schlagwörter

al-Qaida; Bundesmittel; Bundeswehr; Dual-Use-Technologie; Grenzschutz; Internationale Zusammenarbeit ; Islamischer Staat; Islamismus; Jemen; Katar ; Krieg; Menschenrechte; Militärhilfe; Militärische Ausbildung; Militärische Intervention; Polizeiausbildung; Polizeihilfe; Rüstungsgut; Saudi-Arabien ; Todesstrafe; USA; Vereinigte Arabische Emirate ; Waffenhandel

Vorgangsablauf