Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79581]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch die Türkei und die Folgen für Rechtshilfeersuchen  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/11060 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11375 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Festnahmen und Verfahrenseinleitungen durch die türkische Regierung aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien, Konsequenzen für die bilaterale Zusammenarbeit, Details zu Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, Bedingungen für Rechtshilfemaßnahmen, türkische Rechtshilfeersuchen zwischen 2010 und 2015 bzw. im Jahr 2016, Defizite in der polizeilichen Zusammenarbeit, Missbrauch von Interpol als Instrument politischer Verfolgung, Anfragen durch türkische Geheimdienste zur Übermittlung personenbezogener Daten türkischer Staatsangehöriger
(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Datenaustausch; Ermittlungsverfahren; Europäische Menschenrechtskonvention; Haft; Haftbefehl; Internationale Rechtshilfe ; Internationale Zusammenarbeit; Interpol; Menschenrechte; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; Polizeiliche Zusammenarbeit; Rechtshilfe in Strafsachen; Soziale Medien; Türkei

Vorgangsablauf