Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79476]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10985 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11125 (Antwort)

Sachgebiete:

Innere Sicherheit ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros sowie auf Privatwohnungen und Kfz von Bundestagsabgeordneten bzw. deren Mitarbeiter seit 2015: Erfassung durch die Sicherheitsbehörden, Ermittlungsverfahren, politischer Hintergrund der Täter, Zuordnung zu Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität, Deliktarten, Anzeichen systematischer Einschüchterung und Bedrohung; personelle bzw. strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten
(insgesamt 8 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Abgeordneter; Attentat; Bundestagsabgeordneter; Büro; Flüchtlingsunterbringung; Kraftfahrzeug; Partei; Politiker; Politische Gewalt; Politische Straftat ; Rechtsextremismus; Wohnung

Vorgangsablauf