Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79394]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10947 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11329 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Ausweitung der EU-Mission EUNAVFOR MED, Anzahl und Nationalität angehaltener Schiffe, Einsatz von U-Booten und Kampfschwimmern, Rolle der NATO und US-AFRICOM, Loyalität ausgebildeter Einheiten, Aufklärung von Übergriffen auf Rettungsmissionen, Wiedereröffnung von Botschaften, Pläne Italiens sowie Russlands, sicherheitspolitische Kooperationen mit libyscher, ägyptischer und tunesischer Regierung, Zusammensetzung der Präsidialgarde, Kontakte der Bundesregierung zu libyschen Parallelregierungen, Aufhebung des VN-Waffenembargos
(insgesamt 32 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Ägypten; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Diplomatische Vertretung; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Union; EU-Staaten; Flüchtlingspolitik; Frontex; Grenzschutz ; Hoheitsgewässer; Internationale Zusammenarbeit; Italien; Libyen ; Migration; Militärische Ausbildung; NATO; Russland; Schleuserkriminalität; Seenotrettung; Tunesien; Waffenembargo

Vorgangsablauf