Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79336]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10873 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11098 (Antwort)

Sachgebiete:

Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Herkunftsland für Schutzsuchende in Europa, Details zur geplanten EU-Migrationspartnerschaft, Rücknahme irregulärer Migranten, Zusammenarbeit mit EU-Agenturen, EU-Verbindungsbeamter für Migration, bilaterale Abkommen zur Migrationskontrolle mit EU-Mittelmeeranrainern, prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden, Reisefreiheit für politische Aktivisten, Zusammenarbeit mit EU-Mission EUNAVFOR MED, Vorhaben des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), Kooperationen mit ägyptischen Behörden mit Migrationsbezug sowie Geheimdiensten, Abstimmungsprozesse der EU-Mitgliedsstaaten
(insgesamt 28 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)  

Schlagwörter

Ägypten ; Asylbewerber; Auslandseinsatz der Bundeswehr; Außenbeziehungen der EU; EUNAVFOR MED Operation SOPHIA; Europäische Agentur; Europäische Nachbarschaftspolitik; Europäische Union; EU-Staaten; Flüchtlingspolitik ; Fonds der EU; Frontex; Grenzschutz; Informationsaustausch; Internationale Zusammenarbeit; Menschenrechte; Menschenrechtsverteidiger; Migration; Militärhilfe; Militärische Kooperation; Mittelmeerraum; Nachrichtendienst; Polizeihilfe; Projektförderung; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Rückführungsabkommen; Sicherheitspolitik

Vorgangsablauf