Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79327]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt  

Initiative:

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10857 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11059 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Politisch motivierte Gewalttaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 2014-16, Aufenthaltsstatus der Tatopfer, Abschiebung Betroffener vor Beendigung der Strafverfahren, Bleiberecht zur Sicherstellung der Anwesenheit als Opferzeuge in Strafverfahren wegen Menschenhandel bzw. Arbeitsausbeutung, Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt, Gleichbehandlung aller nichtdeutscher Betroffener rechter Gewalttaten, besondere Schutzbedürftigkeit, medizinische oder therapeutische Hilfe, Schaffung gesetzlicher Grundlage
(insgesamt 18 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Abschiebung; Asylbewerber; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Flüchtling; Gesetzgebung; Gewaltkriminalität; Medizinische Behandlung; Menschenhandel; Opferentschädigung; Politische Gewalt; Politische Straftat; Rassismus; Rechtsextremismus; Therapie; Verbrechensopfer

Vorgangsablauf