Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-79249]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Interpretation eines Gerichtsurteils zu "Racial profiling" durch die Bundesregierung  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10833 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/11058 (Antwort)

Sachgebiete:

Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Nachfrage zu BT-Drs 18/9374; Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verstoß des Diskriminierungsverbotes bei polizeilichen Kontrollen: Rechtskräftigkeit des Urteils, Auswirkungen auf die polizeiliche Kontrollpraxis, Einzelfragen zur Auslegung des Urteils, Stand des gegen Deutschland anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzulässiger Kontrollen, Beschwerden wegen anlassloser Kontrollen im zweiten Halbjahr 2016, Klageverfahren, Feststellung unerlaubter Einreisen infolge von Maßnahmen der Bundespolizei im Jahr 2016, Kontrollen und Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen, Verfahren 2015 wegen unerlaubter Einreise sowie wegen Schleusungsdelikte
(insgesamt 16 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Bundespolizei ; Ermittlungsverfahren; Ethnische Diskriminierung; Gerichtsentscheidung; Grenzkontrolle; Identitätsfeststellung; Illegale Einwanderung; Personenkontrolle ; Racial Profiling; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Schleuserkriminalität; Strafprozess; Vertragsverletzungsverfahren

Vorgangsablauf