Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78749]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Internationale Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10763 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10948 (Antwort)

Sachgebiete:

Recht ;
Europapolitik und Europäische Union ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Erhebung von Daten bei Telekommunikations- und Internetdiensteanbietern im In- und Ausland durch Sicherheitsbehörden, Erleichterung der Herausgabe "elektronischer Beweismittel", Behandlung auf EU-Ebene, Erlangung der Daten durch internationale Rechtshilfe oder über Direktanfragen bei Internetdienstleistern, Analyse rechtlicher Möglichkeiten, Ergänzung der Cybercrime-Konvention des Europarates, Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA), Ermittlungen per "Fernzugriff" in der Cloud, Anwendung von Carrier-Grade Network Address Translation, Internetportal zur Vernetzung von Ermittlungsbehörden, Agenda des "EU-US-Cyber-Dialogs", Arbeitsprogramm des "Netzwerk der Justizbehörden und Experten im Bereich Cyberkriminalität" (EJCN)
(insgesamt 22 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Beweis; Beweissicherung ; Europäische Union; Internationale Rechtshilfe; Internationale Zusammenarbeit; ITK-Branche; IT-Kriminalität; Kriminalitätsbekämpfung ; Nachrichtendienst; Personenbezogene Daten; Polizei; Polizeiliche Zusammenarbeit; Sicherheitsbehörde; Strafverfolgung; USA

Vorgangsablauf