Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 18-78739]

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18. Wahlperiode

 

Vorgangstyp:

Kleine Anfrage  

 

Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung des sogenannten "Migrantenschmuggels" in der Europäischen Union  

Initiative:

Fraktion DIE LINKE
 

Aktueller Stand:

Beantwortet  

Wichtige Drucksachen:

BT-Drs 18/10745 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 18/10843 (Antwort)

Sachgebiete:

Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Deutsche Beteiligung an Aktivitäten europäischer Institutionen im Bereich illegale Migration, Teilnahme an Expertentreffen zur Bekämpfung von Migrantenschmuggel, Kooperationen mit Libyen auf EU-Ebene, Zugang zum Projekt "Maritime Surveillance" (MARSUR), Schiffsunglück vor der ägyptischen Küste am 9. April 2016, Maßnahmen der „Europäischen multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“ (EMPACT), Ermittlungen der "Meldestelle für Internetinhalte", illegale Migration mittels Güterzügen nach Deutschland
(insgesamt 19 Einzelfragen)  

Schlagwörter

Eurojust; Europäische Union; Europol; Frontex; Gremium; Illegale Einwanderung; Informationssystem; Internationale Zusammenarbeit; Internet; Kriminalitätsbekämpfung; Libyen; Migrant; Migration; Polizeiliche Zusammenarbeit; Schleuserkriminalität

Vorgangsablauf